Die Bundespolizei führt gemeinsam mit der Landespolizei am 04./05.09.2010 auf dem Ernst-August-Platz in Hannover die Veranstaltung „Polizei erleben“ durch. Dabei wird das Thema Zivilcourage und Prävention im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen.
Es werden dort u.a. Vorführungen von Spezialkräften der Landes- und Bundespolizei zu sehen sein. Ein großes Kinderfest findet am Sonntag statt.

Die GdP-Kreisgruppe Bundespolizei Hannover ist zusammen mit dem GdP-Landesbezirk Niedersachsen mit einem gemeinsamen Informationsstand vertreten. Es werden am Stand u.a. Wettkämpfe am “Kickerisch” sowie weitere Spiele mit der Möglichkeit, Preise zu gewinnen, angeboten.

Los geht es am Sonnabend, 04.09.2010 um 10:00 Uhr. Die Veranstaltung endet am Sonntag, 05.09.2010 um 18:00 Uhr. Wir hoffen auf gutes Wetter!

Alle Kollegen sind herzlich dazu eingeladen. Besucht uns auch gerne am Infostand der GdP.

Marcus Ricker

Ein weiteres Gericht hat die Führung der Bundespolizei gemahnt, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle zuzulassen und die Rechte der Personalräte zu achten.
Die gesetzlichen Verpflichtungen, auch der Führung der Bundespolizei, zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zudem „dienstliche Belange“, die Schichtpläne mit „kurzen Wechseln“ und damit Ausnahmen von den Vorgaben der Arbeitszeitverordnung (AZV) und der EG-Arbeitszeitrichtlinie rechtfertigen können.

Das Bayrische Verwaltungsgericht Ansbach hat – wie zuvor bereits der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und das VG Stuttgart – klare Positionen für die Familien der pendelnden Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei und für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bezogen (Beschluss vom 28. Juni 2010, Az.: AN 7 P 10.00474).
Der Personalrat der Bundespolizeiinspektion Nürnberg hatte das Gericht angerufen, weil auf Weisung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam das örtliche Mitbestimmungsverfahren zur Einführung neuer Dienstpläne – wie jetzt bestätigt wurde: rechtswidrig - abgebrochen wurde. Der Personalrat wollte – wie knapp 69 Prozent der Beschäftigten - die bisherigen Dienstpläne mit sogenannten „kurzen Wechseln“ (weniger als 11 Stunden Mindestruhezeit zwischen zwei Diensten) beibehalten, weil sie vor allem für pendelnde Beamte familienfreundlicher sind. Die Dienststelle hatte sich zuvor der Weisung aus Potsdam gebeugt, die seit Jahren bestehenden Dienstpläne mit „kurzen Wechseln“ zu kassieren und dem Personalrat einen anderen Plan vorgelegt, den dieser ablehnte. Daraufhin hatte Potsdam erneut eingegriffen und den Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens angeordnet. (weiterlesen…)

Im Monat Juni wurde das Sparpaket der Bundesregierung vorgestellt, welches auf heftigen Widerstand der Gewerkschaften stößt. Eigens wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die G9 eingerichtet. In einem Gespräch mit der GdP-Bundespolizei macht Bundesinnenminister de Maiziére deutlich, die Situation in der Bundespolizei wahrzunehmen und gibt positive Signale für die Weiterentwicklung der Bundespolizei aus. Der Kassenanschlag 2010 soll im Juli umgesetzt werden. das schwere Zugunglück in Spanien macht deutlich, wie wichtig präventive bahnpolizeiliche Arbeit ist.

Weitere und andere Themen sind nachzulesen unter: www.gdp-bundespolizei.de

In diesem Jahr richtete die Gewerkschaft der Polizei (GdP) - Kreisgruppe der Bundespolizeidirektion Hannover zum fünften Mal das „Kinder- und Familienfest“ auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen aus. Der göttinger Polizeichef Thomas Rath unterstützte diese Aktion für eine gewaltfreie Jugend.
Am Nachmittag des 18.06.2010 tummelten sich wieder einmal zahlreiche Kinder in und auf den Spielattraktionen. Spiel- und Spaß - Animateur Florian Kula hatte sein vielfältiges und interessantes Spielgerät liebevoll für Groß und Klein aufgebaut und bescherte den Kindern gemeinsam mit den anwesenden Kollegen einen vergnüglichen Kindernachmittag in unmittelbarer Bahnhofsnähe. (weiterlesen…)

Im März hatte die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei - sie angekündigt: die große Befragung der Technischen Universität Chemnitz zur Berufszufriedenheit der Beschäftigten in der Bundespolizei. Nach gründlicher wissenschaftlicher Vorbereitung geht sie nun los. Alle Mitglieder in der Bundespolizei, Tausende Kolleginnen und Kollegen werden in den nächsten Tagen einen Brief vorfinden; – mit der herzlichen Einladung zur Teilnahme. Sagen, was Sache ist in der Bundespolizei – und dies nüchtern professionell und wissenschaftlich fundiert analysieren lassen –, das ist das Gebot der Stunde.

Die Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate haben so deutlich wie nie zuvor gezeigt, wie dringend diese Befragung ist und wie wichtig die Teilnahme aller unserer Mitglieder in der
Bundespolizei. Die Presseberichte über die monatelang unveröffentlichte „Beerlage-Studie“ mit den bedenklichen Aussagen zum inneren Zustand unserer Bundespolizei machten den Auftakt.

Die Kernaussage dieser Studie ist ganz klar: Abhilfe kann nicht auf Dienststellenebene, sondern nur auf übergeordneter, politischer Ebene geschaffen werden.

Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages beschlossen, eine öffentliche Anhörung zur Situation der Bundespolizei zwei Jahre nach Beginn der Neuorganisation durchzuführen. Parlamentarische Anfragen zur Situation der Beschäftigten bei der Bundespolizei folgten. Es kommt Bewegung in die Dinge; – und das Interesse (und auch die Sorge) für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundespolizei wächst.

Diese Polizei ist nicht irgendwer, sondern ein zentraler Pfeiler in der Sicherheitsarchitektur des Landes. Ihr innerer Zustand ist deshalb von breitem politischem Interesse. Deshalb ist es auch von zentraler Bedeutung zu erfahren: Wie lebt es sich mit der Bundespolizei? (weiterlesen…)